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5. Juli 2008 Pressemeldungen

Streit um Pendlerpauschale: „Gerechtigkeit reimt sich nicht auf Beckstein.“

Die gehäuften Angriffe der CSU auf die Bundesregierung, in der sie selbst zwei Minister stellt, sind nach Ansicht der mittelfränkischen Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, Anny Heike ein Beleg dafür, dass DIE LINKE auch in Bayern längst die politische Agenda mit bestimme.

„Links wirkt. Jetzt redet auch Beckstein von Gerechtigkeit. Der Grund: er hat Angst davor, dass DIE LINKE auch in Bayern in den Landtag einzieht. Aber Beckstein ist und bleibt der Schutzpatron der Konzerne und Unternehmen. Die sind es, die er mit seinem Mehr-Netto-vom-Brutto-Gerede schützen will. Sicher: Die alte Pendlerpauschale muss wieder eingeführt werden. DIE LINKE hat das schon gefordert, als die CSU-Abgeordneten noch brav die Hand für die Abschaffung gehoben haben. Jetzt stilisiert die CSU die Pendlerpauschale zur Gerechtigkeitsfrage. Das ist blanke Heuchelei. Mehr Wohlstand für alle gibt es nur, wenn die Löhne und die Renten ordentlich steigen. Für mehr Netto braucht es vor allem mehr Brutto. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. In Frankreich liegt der bei 8,71 Euro pro Stunde. Ein gutes Vorbild für Deutschland. Solange sich die CSU dagegen sperrt, bleibt es dabei: Gerechtigkeit reimt sich nicht auf Beckstein. Wenn DIE LINKE im Herbst in den bayerischen Landtag eingezogen ist, werden wir dafür sorgen, dass die soziale Gerechtigkeit auch nach der Wahl auf der Tagesordnung bleibt."