30. August 2013

Lohndumping bei Landesgartenschau verhindern

Bei der Landesgartenschau 2013 in Tirschenreuth (Oberpfalz) müssen Menschen für Hungerlöhne von weniger als fünf Euro pro Stunde arbeiten. Die Deggendorfer LINKEN fürchten nun, die skandalösen Dumping-Löhne könnten sich bei der Landesgartenschau in Deggendorf wiederholen und haben sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Stadtrates gewandt.

Nach Angaben des DGB Bayern zahlt in Tirschenreuth ein Gastronomiebetrieb bei einer 48-Stunden-Woche für Arbeiten im Bereich der Speisenzubereitung 950 € brutto (!) monatlich. Das entspricht einem Stundenlohn von 4,60 €. Würden die Mitarbeiter nach Tarifvertrag entlohnt, müssten mindestens 10,60 € gezahlt werden.

„Diese Form der modernen Sklaverei darf sich bei der Landesgartenschau in Deggendorf nicht wiederholen“, fordert Rolf Pannicke, Direktkandidat der Deggendorfer LINKEN für den Bundestag. „Es ist eine Sauerei, wenn Unternehmen bei den hohen Preisen für Getränke und Speisen auf den Landesgartenschauen astronomische Gewinne einfahren, ihre Mitarbeiter/innen hingegen mit Hungerlöhnen abspeisen.“

Jürgen Barthel, der Kreisvorsitzende der LINKEN, fordert daher, solche inakzeptablen Lohnpraktiken mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu stoppen. Aber auch die Landespolitik sei gefordert, so Barthel: „Es kann nicht sein, dass bei Aufträgen der öffentlichen Hand Unternehmen bevorzugt werden, die ihre Beschäftigten mit Billiglöhnen abspeisen und anschließend zum Aufstocken aufs Amt schicken!“ In einem bayerischen Tariftreuegesetz müsse deshalb geregelt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiter nach Tarifvertrag oder einem Mindestlohn bezahlen. Hiervon würden insbesondere redliche kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.

„Bis die Politik endlich Konsequenzen zieht, bleibt zu hoffen, dass die Landesgartenschau Deggendorf 2014 GmbH bei der Vergabe von Aufträgen die Bezahlung der Beschäftigten prüft“, so Barthel und Pannicke abschließend. Andernfalls drohe der Landesgartenschau ein erheblicher Imageschaden.