18. März 2014

Schönfärberei statt Lösungen - keine Verbesserungen für entsandte Arbeitnehmer

Thomas Händel

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments segnete heute das Verhandlungsergebnis zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie ab. Hierzu Thomas Händel, Berichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL): "Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio. Entsandte bringen, um Missbrauch und Umgehung der Entsende-Richtlinie zu korrigieren. Die heutige Entscheidung bringt allenfalls marginale und kosmetische Verbesserungen."

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament kritisiert massiv die Einschränkung der Kontrollmaßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene. "Um Missbrauch zu bekämpfen, müssen künftig die Kontrollbehörden die Bedingungen der Entsendung überprüfen können." Über Kontrollmaßnahmen haben die Mitgliedstaaten bisher selbst entschieden. Künftig soll die Liste der Kontrollmaßnahmen abgeschlossen sein. Für eine mögliche Öffnung sind die Hürden so hoch, dass es eine "quasi-geschlossene" Liste ist.

Die Haftung des Auftraggebers wird nicht verbessert sondern eher geschwächt. Händel: "Entgegen der jetzigen Regelung muss die Haftung entlang der ganzen Kette von Sub-Unternehmern in allen Branchen greifen und nicht durch eine formale "Sorgfältigkeitsprüfung" ausgeschlossen werden können."

Zudem können künftig die Informationen über entsandte Arbeitnehmer erst bei Beginn der Entsendung bei den Kontrollbehörden angegeben werden. Thomas Händel: "Dadurch sind Tricksereien Tür und Tor geöffnet." Unverzichtbar sei es, die Übermittlung von Informationen an die Kontrollbehörden "vor" Beginn der Entsendung zu verlangen.

Händel kritisiert auch das Fehlen des "Günstigkeitsprinzips". Dies könne dazu führen, dass ein Entsandter bei Missbrauch nicht die Mindestbedingungen des Gastlandes erhält, sondern die meist schlechteren Bedingungen des Herkunftslandes: "Damit wird das Missbrauchsopfer 'bestraft' und der betrügerische Unternehmer 'belohnt'."

Sollte das Europäische Parlament im April dem jetzigen Vorschlag zustimmen, wäre erst in 5 Jahren eine Revision möglich. Händel: "5 Jahre Stillstand verhindern die Möglichkeit, dieses Richtlinie und die Original-Entsende-Richtlinie zu verändern."

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen ist für Thomas Händel das Ergebnis zutiefst enttäuschend: "Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet das vorliegende Gesamtergebnis keinen wirklichen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer. Vor allem Konservative, Liberale und Grüne haben dem zugestimmt. Wir dagegen stehen für ein Europa, das nicht auf Lohndumping und Ausbeutung auf dem Rücken von Beschäftigten aufgebaut ist. Um dies zu verändern, brauchen wir andere Mehrheiten."