29. April 2018

DIE LINKE. Bayern kämpft für „Mehr für die Mehrheit“

DIE LINKE. Bayern zieht mit Landesprecher Ates Gürpinar (33, München)  und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (62, Ingolstadt)  als Spitzenteam in den Lantagswahlkampf. Auch das Wahlprogramm für die die anstehende Wahl steht nun fest. Das Motto macht klar, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die Mehrheit“.

Eva Bulling-Schröter äußerte sich zum Wahlprogramm wie folgt: „Im Vordergrund stehen für uns neben dem linken Kernthema soziale Gerechtigkeit, die Schwerpunkte Ökologie, Gesundheit, Wohnen, Nahverkehr sowie Bildung. Statt Spezlwirtschaft, Elitenpolitik und Abbau von Grundrechten stehen wir als soziale Opposition für politische Alternativen mit Mehrwert für die Mehrheit. Wichtige Ziele sind der Ausbau des ÖPNV, günstiger Wohnraum durch u.a. 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und gute Bildung für alle durch die Erhöhung der Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Landeshaushalts.“

Ates Gürpinar gestern auf dem Parteitag: „Die bestehenden und geplanten Ausgrenzungsgesetze wie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz sorgen für willkürliche  Überwachung und setzen psychisch Kranke mit Straftätern gleich. Das erinnert an die dunkelsten Zeiten Bayerns. Deshalb braucht es ein widerständiges Bayern und dieses kann man auch gerade auf den bayerischen Straßen sehen. Mit uns stellt sich eine breite Masse den menschenfeindlichen und reaktionären Kräften in den Weg.“

Quelle: http://www.die-linke-bayern.de/politik/presse/detail/artikel/die-linke-bayern-kaempft-fuer-mehr-fuer-die-mehrheit/