Abzockern die rote Karte zeigen
Zu den angekündigten Strompreiserhöhungen in Bayern erklärt die Landessprecherin der Linken.Bayern, Eva Bulling-Schröter:
Die angekündigten Strompreiserhöhungen sind durch nichts, aber auch durch
gar nichts zu rechtfertigen. Die Preise für Brennstoffe und
CO2-Emissonsrechte sind in den letzten Wochen rapide gesunken. Ohnehin
erhalten die Stromversorger 90 Prozent der CO2-Zertifikate geschenkt.
Trotzdem preisen sie den Marktwert für die Verbraucherinnen und Verbraucher
in den Strompreis ein. Damit erzielen sie bis 2012 deutschlandweit
leistungslos rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne. Auch die
Atomstromer in Bayern verdienen prächtig an dem durch den
Emissionshandelspreis gestiegenen Großhandelspreis. E.ON beispielsweise wird
nach Studien auf diese Weise bis 2012 voraussichtlich 11 Milliarden Euro
einstreichen.
Doch die Energiekonzerne können ihren Hals offensichtlich nicht voll
bekommen und werden dabei von der Bundesregierung noch unterstützt. Die von
Umweltminister Gabriel ins Spiel gebrachten Subventionen für neue
Kohlekraftwerke sind angesichts der Extraprofite der Energieversorger
verteilungspolitisch absurd und darüber hinaus das krasse Gegenteil
fortschrittlicher Klimapolitik.
Ich fordere sowohl die Bundesregierung als auch die bayerische
Landesregierung auf, endlich einzuschreiten und die Preiserhöhungen zu
stoppen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen geschützt und die
Gewinne steuerlich abgeschöpft werden.