Nicht gezockt und doch verloren
Die Beschäftigten der BayernLB sollen die Verluste des CSU-Casinos zahlen
Zu den geplanten Massenentlassungen bei der BayernLB erklären die Landessprecher der LINKEN in Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB) und Harald Weinberg:
„Was die CSU über die Landtagswahlen zu vertuschen versuchte, wird nun doch
öffentlich: die Landesbank bringt das Land an den Rand einer finanziellen
Katastrophe, die Rechnung für die CSU-Zockerei sollen nun die Beschäftigten
zahlen. Kurz vor Weihnachten winkt Chefcroupier Seehofer mit den
Entlassungspapieren für 5600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
bayerischen Landesbank“ stellt Eva Bulling-Schröter fest.
Harald Weinberg ergänzt: „Grundsätzlich ist die späte Einsicht der politisch
Verantwortlichen, sich auf die eigentlichen Aufgaben der Landesbank, nämlich
Regional- und Mittelstandsförderung anstelle von Finanzspekulationen, zu
begrüßen. Allerdings kommt diese Erkenntnis reichlich spät – zu spät für
5600 Beschäftigte und den Steuerzahler.“
Für die bayerische LINKE gilt es folgende Konsequenzen aus der Krise der
BayernLB zu ziehen:
• Die BayernLB muss in öffentlicher Hand bleiben. Zurückzahlung aller
durch Spekulationsgeschäfte entstandenen Defizite. Alle als riskant
einzustufenden Anlagen müssen unverzüglich offengelegt werden.
• Strikte Orientierung der Geschäfte der Landesbank auf
Dienstleistungen für hiesige Betriebe und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
• Erhalt der Arbeitsplätze bei der BayernLB, verstärkter Einsatz der
Beschäftigten aus den aufgegebenen Geschäftsfeldern in der Regional- und
Mittelstandsförderung.
• Offenlegung aller Spekulationsgeschäfte, die zu den enormen
Verlusten geführt haben. Die Verantwortlichen aus den Chefetagen der Bank
und der politischen Führung, etwa Ex-CSU-Chef und Ex-Finanzminister Huber,
müssen zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden.