Solidarität mit den Generalstreiks in Europa
DIE LINKE. Bayern erklärt sich solidarisch mit dem am 14. November geplanten Generalstreik in Malta, Zypern, Griechenland, Spanien und Portugal gegen die aufgezwungene Kürzungspolitik der Troika, der EU und nicht zuletzt der Bundesregierung.
Wir sehen im Abbau der demokratischen und sozialen Rechte der Lohnabhängigen, Rentnerinnen und Rentner und aller von der wahnsinnigen Streichungsorgie Betroffenen in diesen Ländern einen fundamentalen Eingriff auf die Demokratie und die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen.
Sie werden für die verfehlte Politik der letzten Jahre in Haftung genommen – die Schuldigen werden geschont und profitieren weiter von der Umverteilung nach Oben.
Diese Kürzungen in Südeuropa stellen eine weitere Runde des Lohndumping-Wettbewerbs, der in Deutschland mit der Agenda-Politik und Hartz IV einen entscheidenden Schritt vorangetrieben wurde, dar. Hartz IV wird jetzt auch auf diese Länder übertragen und die wirtschaftlichen und politischen Folgen sind verheerend und zerstören die Demokratie.
Für uns ist schon jetzt absehbar, dass auf die Kürzungen in Südeuropa eine weitere Kürzungsrunde in Deutschland und in anderen europäischen Staaten folgen wird. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen verfehlt, wenn FDP, CDU, SPD und Grüne einmütig erklären, dass es ihrer Politik zu verdanken sei, dass die Beschäftigten in Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen seien. Im Gegenteil: Mit der Zustimmung zu den Bedingungen im Fiskalpakt haben sie diese Situation mit verursacht, wohl wissend, welche Auswirkungen solche „Sparbeschlüsse“ auf die Gesellschaften haben werden.
Wir bitten alle Gliederungen der Partei in Bayern, sich am 14.11. an den Soli-Aktionen zu beteiligen. Gleichzeitig begrüßen wir, dass sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) der Kürzungspolitik entgegenstellt und zu europaweiter Solidarität aufruft. Wir sind erfreut darüber, dass der DGB die Proteste in einer Solidaritätsbotschaft unterstützt und bitten die Kolleginnen und Kollegen, an Aktionen vor Ort teilzunehmen.
Solidaritätsaktivitäten zum Generalstreik am 14. November in Bayern
- Augsburg: Aktion von 16 bis 17 Uhr am Rathausplatz
- München: Solidaritätsaktion am Wittelsbacher Platz von 17 bis 19 Uhr. Mit RednerInnen aus Spanien, Griechenland & Zypern – SprecherInnen von Gewerkschaften & Sozialverbänden, Bildungsstreikbündnis & zivilgesellschaftlichen Initiativen – mit Livemusik aus Spanien, Griechenland & Zypern – Trommelkonzert – Aktion: Menschenrettungsschirme.
- Nürnberg: Kundgebung am Weißen Turm ab 16 Uhr
- Weißenburg: Kundgebung auf dem Marktplatz von Weißenburg um 18 Uhr. Es gibt ein offenes Mikrofon für Reden und Wortbeiträge.
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