„Mein Kampf“ als Schulbuch: CSU zündelt an der Demokratie
Im Jahr 2016 laufen die Urheberrechte Bayerns an Hitlers „Mein Kampf“ aus. Zu dem Vorschlag des bayerischen Finanzminister Markus Söder, danach eine kommentierte Ausgabe der Hetzschrift zu veröffentlichen und als Schulbuch zu benutzen, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):
Das Urheberrecht erlaubt die Veröffentlichung des menschenverachtenden Machwerks ab 2016, die bislang vom Freistaat Bayern verhindert werden konnte. Die Herausgabe einer kommentierten Fassung durch das Münchner Institut für Zeitgeschichte ist jedoch reine Augenwischerei. Denn in der rechten Szene ist das Buch schon immer erhältlich gewesen, und eine kommentierte Ausgabe führt nur zur weiteren Verbreitung faschistischen Gedankenguts unter dem Deckmantel wissenschaftlich-historischer Betrachtung.
§ 86 des Strafgesetzbuchs stellt das Verbreiten von Propagandamitteln, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, eindeutig unter Strafe. Wenn CSU-Minister Söder mit der kommentierten Fassung Hitlers Gedankengut zum Inhalt des Schulunterrichts machen will, um „Mein Kampf“ zu „entmystifizieren“, ist das nicht nur scheinheilig, sondern ein bewusstes Zündeln an den Grundfesten unserer Demokratie. Eine kommentierte Veröffentlichung ist nicht ungefährlicher als eine unkommentierte.
Es kann nicht sein, dass mit Hinweis auf Urheberrecht und Wissenschaft das nicht ohne Grund bestehende Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot ausgehebelt wird. Die CSU und das von ihr geleitete Finanz- und Wissenschaftsministerium macht sich mit seinem Vorstoß zum willigen Helfer faschistischer Strömungen und Parteien und das auch noch mit dem Geld der Steuerzahler. DIE LINKE wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, die drohende Veröffentlichung von „Mein Kampf“ – kommentiert und unkommentiert – zu verhindern.
Eva Bulling-Schröter, Landesspercherin LINKE.Bayern