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18. Juli 2017

Freistaat darf beim Nutzungskonzept für Hochschule nicht passiv sein

Unterstützung des Bundes für Bildungs- und Wohnbauprojekte auf ehemaligem Kasernenareal 

„Ich habe selten so viel Einigkeit und Vorfreude auf ein Vorhaben gesehen wie bei der Nutzung des Ansbacher Barton-Areals durch Hochschulerweiterung und Wohnen nach Abzug der US-Armee bis 2021“, erklärt der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg. Umso unverständlicher sei ihm das defensive Verhalten der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion im Landtag, deren regionalen Abgeordneten eingeschlossen. „Der Freistaat muss gemeinsam mit Stadt und Hochschule das Nutzungskonzept entwickeln und darf nicht nur passiv die Arbeit auf die kommunale Ebene abwälzen.“ Immerhin wäre der Freistaat beim Projekt Nutzer des Geländes.

Weinberg erinnert an die Zusammenkunft von Ansbacher Bürgern mit der Verwalterin des Barton-Areals, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma), auf seine Einladung hin im November 2016 im Bundestag: „Bereits damals war klar, dass die Bundesstellen der Ansbacher Nutzungsidee keine Steine in den Weg legen werden. Vielmehr ist eine Förderung mittels Abschläge auf den Verkaufspreis in Aussicht gestellt: 350.000 Euro pauschal für das Bildungsprojekt Hochschule sowie zusätzlich 25.000 Euro pro neu entstehender Wohnungseinheit*. Die BIma wartet nun auf ein gemeinsames Konzept von Freistaat, Stadt und Hochschule, damit die Preisberechnungen starten können. Überdies könnten mit Blick auf die in Ansbach geplanten Forschungsfelder Medien und Digitalisierung weitere Bundesmittel fließen. Die Staatsregierung sollte daher das frühzeitige Gespräch mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung suchen anstatt zu bremsen.“

Keine positive Nachricht hat die BIma jetzt Harald Weinberg mit Blick auf die Altlastensituation übermitteln können: Die US-Armee verweigert entsprechende Untersuchungen auf dem Barton-Areal durch Bundesstellen. Erst nach dem Abzug können Böden und Gebäude auf Schadstoffe überprüft werden. Zum Vergleich: Bei der Konversion von Bundeswehrstandorten beginnt die Altlastenuntersuchung drei Jahre vor ziviler Umnutzung. „Diese Verzögerung ist schädlich für das Projekt und sachlich nicht zu begründen, denn bei der Barton-Kaserne handelt es sich um einen reinen Verwaltungsstandort ohne militärischen Übungsbetrieb. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung als Eigentümerin des Geländes das US-Militär verpflichtet, die Untersuchungen rechtzeitig durchführen zu lassen“, betont Harald Weinberg.

*Die BIma setzt unter Berücksichtigung der Altlasten einen Verkehrswert x an. Davon werden pauschal 350.000 Euro für das Bildungsprojekt sowie 25.000 Euro je neu entstehende, geförderte (z.B. Wohnraum für finanziell Benachteiligte, Behinderte) Wohneinheit abgezogen. Der Kaufpreis kann  so theoretisch auf Null sinken.