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20. September 2017

GroKo hat Energiewende ausgebremst

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), laut der Deutschland das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 voraussichtlich verfehlen wird. Bulling-Schröter weiter:
„Für den diesjährigen immerhin technischen Ausrichter der Klimakonferenz in Bonn in wenigen Wochen ist es eine Blamage vor den internationalen Gästen, dass Deutschland das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien von 18 Prozent bis 2020 mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Das schwächt Deutschlands Glaubwürdigkeit und ist ein schlechtes Beispiel für die so wichtige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. 
Schuld an der Zielverfehlung sind die vergangenen EEG-Reformen, mit denen die Merkel-Regierungen den erneuerbaren Energien Handkantenschläge verabreicht haben, statt ihren Ausbau zu beschleunigen. Die Photovoltaik hat sich immer noch nicht von dem Einschnitt seit 2012 erholt. Auch die Windkraft an Land hat nun zu kämpfen, und zwar mit einem schlecht gemachten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), der Einführung von Ausschreibungen, einem insgesamt rigiden Mengendeckel und der zusätzlichen Beschränkung des Ausbaus in windstarken Gebieten. Der massive Preisverfall und deutlich gestiegene Risiken führen zu einer großen Verunsicherung der Branche. Und das, obwohl es sich bei der Erneuerbaren-Energien-Industrie um eine der zukunftsträchtigsten und vitalsten Branchen handelt, die wir in Deutschland haben. Daher ist das miserable EEG 2017 auch wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler gewesen.  
Klimapolitisch galt bislang die Auffassung, dass wir bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien auf der sicheren Seite sein könnten – wo doch schon länger klar ist, dass wir die CO2-Minderungsziele und damit die Klimaziele insgesamt 2020 kaum mehr erreichen können. Umso schmerzhafter ist nun das Eingeständnis, dass auch das bereits erreicht geglaubte Ausbauziel erneuerbarer Energien in die Ferne rückt. DIE LINKE setzt sich daher für eine Aufhebung des Deckels für erneuerbare Energien ein. Die Klimaschutzziele müssen in einem Klimaschutzgesetz verankert werden.“