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20. Februar 2017

Öffentlicher Dienst: Trotz Korrekturen im Fragebogen zur Verfassungstreue - die Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. „Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiterhin genutzt wird. Wir bitten um Rückmeldung, wo dies der Fall ist, damit wir dem nachgehen können“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN. Gürpinar weiter: „Dieser Bogen muss von Beschäftigten unterzeichnet werden, die in den öffentlichen Dienst eintreten. Es ist anzugeben, ob sie Mitglied in einer der dort aufgeführten Organisationen sind oder waren, mit ihnen sympathisieren oder sympathisiert haben. Dabei ist es gleich, ob jemand als Lehrer oder Lehrerin verbeamtet wird, eine Ausbildung im Universitätskrankenhaus beginnt oder sich als studentische Hilfskraft in der Bibliothek etwas dazuverdienen möchte. DIE LINKE überprüft nun, ob in den Dienststellen der neue Bogen genutzt wird. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Bogen gänzlich verschwindet. Denn weiterhin sind Strömungen unserer Partei und linke Organisationen wie die VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) aufgeführt. Diesen Versuch, linker politischer Arbeit zu schaden, werden wir nicht hinnehmen.“