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27. März 2018

Populismus pur – bayerisches Amt für Abschiebungen

Zum geplanten bayerischen Amt für Abschiebungen in Manching erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin und Landtagskandidatin in Ingolstadt:

„Mit der Ausrufung eines bayerischen Amtes für Abschiebungen suggeriert die bayerische Staatsregierung Aktivismus und möchte im Landtagswahlkampf bei Rechten punkten. Fakt ist: Der Vollzug hat Grenzen. Daran kann auch die bayerische Staatsregierung nicht vorbei, selbst wenn sie es immer wieder versucht. Afghanistan als Beispiel ist eben nicht sicher, genauso wenig wie der Irak und Syrien.“

Eva Bulling-Schröter weiter: „Fluchtgründe müssten bekämpft werden. Rüstungsexporte oder der Freihandel, der u.a. afrikanische Länder systematisch ausbluten lässt, gehen aber ohne Rücksicht auf Verluste weiter.

Es wäre wichtig, die geplanten Gelder und das Personal in integrative Maßnahmen zu investieren. So wird das Geld in ein Bürokratiemonster ausgegeben zur Freude von rechten Hetzern.“