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20. Oktober 2017

Praxis der Wuchermieten für anerkannte Geflüchtete nun endlich beenden

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur geplanten Korrektur bei den Gebühren für die Unterbringung Geflüchteter: „Es ist schön zu sehen, dass der enorme öffentliche Druck von Verbänden, Parteien, Helfer*innenkreisen und Geflüchteter bei der Staatsregierung ein Umdenken erreichen konnte.  

278 Euro für eine Unterbringung, oftmals im Mehrbettzimmer, bedeutet eine Wuchermiete von bis zu 30 Euro pro Quadratmeter. Und diese wurde oft auch noch rückwirkend fällig. Alle anerkannten Geflüchteten in Arbeit müssen die Gebühren selbst tragen. So starten diese ihr Leben in Bayern gleich mit einem enormen Schuldenberg, ohne zu wissen wie sie ihn jemals abtragen sollen.

 

Die Gebühren für die Unterbringung der anerkannten Geflüchteten müssen nun schnell massiv gesenkt und die bisherigen Mietforderungen vom Jobcenter erstattet werden. Auch müssen endlich mehr Mittel für den Wohnungsbau aufgewendet werden. Wenn mehr Wohnungen gebaut werden, können anerkannte Geflüchtete schneller aus den Unterkünften ausziehen und das Problem der „Fehlbelegung“ entsteht erst gar nicht. Aber auch die Wohnungsnot in vielen Teilen Bayerns wird damit wirksam bekämpft. Die im Nachtragshaushalt beschlossenen 63 Millionen Euro sind dafür aber völlig unzureichend. Damit werden nur die Kürzungen der letzten Jahre ausgeglichen.“