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27. April 2018

[Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz] Über Söders Stöckchen gesprungen und absolut kein Grund zum Feiern

Stellungnahme zum "entschärften" Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) von Bezirksrat Uwe Schildbach:

Söders Rückzieher in Sachen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) wird von den Oppositionsparteien im Landtag derzeit als großer Erfolg gefeiert. Bei genauerer Betrachtung jedoch entpuppt sich das übriggebliebene Regelwerk jedoch weiterhin als vollkommen unzureichend. Zwar sei die polizeiliche Unterbringungsdatei in der alten Form vom Tisch, jedoch ist geplant Patienten, die in geschlossenen Abteilungen stationär untergebracht waren, bei ihrer Entlassung der Polizei und den Sicherheitsbehörden zu melden. Ob und wie diese Daten gespeichert werden, ist völlig unklar.

So bedeutet das „entschärfte“ PsychKHG in Verbindung mit dem geplanten Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) nach wie vor Stigmatisierung von psychisch Kranken und setzt diese polizeilicher Willkür aus. Wie beim PAG setzt Söder beim PsychKHG auf das Thema Innere Sicherheit. So ist der Schutz der Öffentlichkeit dem Hilfeaspekt für die Erkrankten jetzt zwar formal gleichgestellt aber immer noch der treibende Gedanke dieses Gesetzes. Der Gesetzesentwurf stärkt nicht in erster Linie Hilfe und Therapiemöglichkeiten von Betroffenen.

Auch die Finanzierung der geplanten und dringend notwendigen, flächendeckenden Einführung von ambulanten Kriseninterventionsdiensten in Bayern lässt die Staatsregierung bisher vollkommen offen. Die Bezirke und Kommunen dürfen bei dieser Aufgabe jedoch nicht alleine gelassen werden.

Voraussetzung einer erfolgreichen, stationären Behandlung von Menschen, die sich in psychischen Krisen befinden ist eine ausreichende Personalausstattung auf den psychiatrischen Stationen. Stattdessen sind Personalmangel und Überbelegungen in den bayerischen Psychiatrien an der Tagesordnung. Auch dazu findet sich im PsychKHG kein einziges Wort.

Berücksichtigt man diese Kritik, ist der derzeitige Jubel der Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag nur schwer nachzuvollziehen.

Hätte man Verbände und Betroffene ernst genommen und sie bei der Entstehung des Gesetzes wirklich eingebunden, wäre mit einem modernen PsychKHG vielleicht ein richtungsweisender großer Wurf gelandet.

Diese Chance wurde leider verpasst, weil man damit beschäftigt war zumindest das Schlimmste zu verhindern und über Söders Stöckchen zu springen.

Stigmatisierungsgesetze und Kruzifix-Verordnungen sollen das Versagen der CSU-Staatsregierung, nicht zuletzt in der Behinderten- und Gesundheitspolitik, übertünchen. So durchschaubar diese Strategie ist, so wenig wird sie bis Oktober halten. Auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen in Bayern hat die CSU keine Antworten.

Mit plumpem Populismus auf dem Rücken der Schwächsten, wie im Falle des PsychKHG, wird es Söder nicht gelingen seine mieserable Bilanz als Heimatminister vergessen zu machen. Noch nie waren in Bayern die Chancen zwischen Regionen und zwischen Bevölkerungsgruppen so ungleich wie heute. Vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, von Barrierefreiheit, geschweige denn von Inklusion im Freistaat, ist Markus Söder und die CSU so weit entfernt wie Donald Trump vom Friedensnobelpreis.