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18. Mai 2017

Gröhe setzt Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten durch

„Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten jeden Tag aufs Neue gefährdet“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich des heute und morgen stattfindenden AOK-Kongresses zur Qualität der deutschen Krankenhäuser. Weinberg weiter:
„Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lässt sich wahlkampfgerecht für eine Krankenhausreform feiern, die diesen Namen nicht verdient. Eine ernstgemeinte Reform müsste das krude Finanzierungssystem der Krankenhäuser ändern. Statt den Krankenhäusern Fallpauschalen für Diagnosen und Operationen zu zahlen, sollten die Krankenhäuser in Verhandlungen mit den Krankenkassen festlegen, wie hoch der Finanzbedarf ist, und am Ende des Jahres eine Spitzabrechnung machen. Qualität drückt sich außerdem in ausreichendem Pflegepersonal aus – der Personalmangel bleibt jedoch bestehen.
Die Bundesregierung setzt weiter auf mehr Markt. Gröhe will unwirtschaftliche Kliniken schließen. Die Reform führt dazu, dass ein Krankenhaus am besten fährt, wenn möglichst wenig Personal möglichst viele und möglichst schwere Operationen durchführt. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten. Hier muss dringend umgesteuert werden. Krankenhaus-Politik muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht dem Wettbewerb geopfert werden.“