Zur Zeit wird gefiltert nach: Bundestag

7. Juni 2018

Gute Arbeit im BAMF ist nur ohne Befristung machbar

„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße. Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen beim BAMF entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten. Das ist ein politischer Skandal, und die betroffenen Beschäftigten müssen das wieder einmal allein ausbaden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entlassung von Mitarbeitern des BAMF aufgrund andauernder sachgrundloser Befristungen. Ferschl weiter:
„Vielleicht lernt es die Bundesregierung jetzt endlich: Sachgrundlose Befristungen sind abzuschaffen, damit das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird, um somit dauerhaft gute Arbeit zu gewährleisten - und das gerade in einer so wichtigen Behörde wie dem BAMF, deren Beschäftigte täglich über das Schicksal vieler Menschen zu befinden haben. Innenminister Seehofer besitzt die Richtlinienkompetenz und trägt die Verantwortung für eine funktionsfähige Behörde. Er hat jetzt die Wahl, alle BAMF-Beschäftigten zu entfristen oder selbst seinen Hut zu nehmen. Anstatt von Ankerzentren zu träumen, muss er sich um eine nachhaltige Personalpolitik kümmern. Mit befristet Beschäftigten ist kein Betrieb, kein Unternehmen und auch keine staatliche Behörde dauerhaft gut zu führen.
DIE LINKE fordert die ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung und die Reduzierung von Sachgründen für eine Befristung auf ein unvermeidliches Maß. Gerade bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel kein Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein.“