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19. April 2017

Verfassungsschutzbericht: Bedrohung von Rechts endlich ernst nehmen!

Zu dem heute veröffentlichten Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Weiterhin verschwenden bayerische Verfassungsschützer ihre Zeit damit, zum Beispiel den Jugendverband sowie den Studierendenverband der bayerischen LINKEN zu beobachten. Während also die Gewalt von Rechts zunimmt und selbst ein CSU-Innenminister von einem hohen Niveau rechter Gewalttaten spricht, wird jugendliches Engagement gegen Rechts, politische Bildungsarbeit und das Eintreten für eine offene und tolerante Gesellschaft weiter kriminalisiert. Zurecht hat der bayerische Verfassungsschutz die Nähe von AfD-Chef Bystron zur rechtsextremen 'Identitären Bewegung' erkannt. Gleichwohl ist es absurd, dass die Partei, welche ihn zum Vorsitzenden gewählt hat, indes nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. Ein Verfassungsschutz, der so arbeitet, gehört aufgelöst."