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8. August 2013

Amigotum beenden!

Ausgerechnet die Politikerinnen und Politiker aus den Untersuchungen auszunehmen, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Der Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Vermögen gekostet und muss lückenlos aufgeklärt werden.“, so Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für den Bundestag, zur Rüge des Landgerichts München, Politiker der CSU bei den Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank geschont zu haben. Bulling-Schröter weiter:

„Dass die Justiz die Verquickung von Wirtschaft und Politik weiterhin zu decken versucht, ist nicht hinzunehmen. Die Schonung führender CSU-Politiker durch die Staatsanwaltschaft erinnert an dunkelste Strauß-Zeiten. Menschen wie Herr Mollath werden jahrelang weggesperrt, Aufklärern wie Herrn Schlötterer werden Steine in den Weg gelegt. Dagegen werden die Vergehen von CSU-Politikerinnen und CSU-Politiker an bayerischen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin gedeckt.

Das Amigotum in Bayern muss ein Ende haben. „Saludos Amigos“, begrüßte der frühere CSU-Vorsitzende Max Streibl am Aschermittwoch 1993 – nichts hat sich geändert. Die Beeinflussung der Justiz durch die Politik ist allseits bekannt. Nicht erst seit der Veröffentlichung des Buches von Herrn Schlötterer wissen wir, wie tief die CSU in solche Machenschaften verstrickt ist. Auch bei den Umständen um den Verkauf der Hypo Alpe Adria kommen immer mehr Verwicklungen und Vertuschungen ans Licht – genauso wie die bewusste Missachtung von Indizien.“