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26. April 2018

Dreistigkeit der CSU kennt Grenzen: Verfassungsfeindlich ist das Gesetz, nicht das Bündnis dagegen

Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar:

Bulling-Schröter: „Es stinkt der CSU, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Sturm laufen. Um den Protest in Verruf zu bringen und davon abzuhalten,wird wieder in die ‚linksextremistische‘ Mottenkiste gegriffen. Aber die Menschen wissen, wie breit das Bündnis ist. Sie wissen, wer ihnen demokratische Rechte wegnehmen möchte!“
Gürpinar: „Ein breites Bündnis kämpft gegen ein verfassungswidriges Gesetz. Die CSU versucht vergeblich, den Spieß umzudrehen. Die dauerhafte Ignoranz gegenüber Bürgerrechten wird die CSU nicht lange durchhalten.“