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29. August 2013

LINKE fordert Entwicklungsperspektiven für alle bayrischen Regionen

Das Ziel linker Strukturpolitik ist eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Bayerns. Hierzu Xaver Merk, bayerischer Landessprecher der LINKEN: „Zu einer nachhaltigen Entwicklung braucht es einen sozial-ökologischen Umbau zur Stützung regionaler Wirtschaftskreisläufe, wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung, schnelles und bezahlbares Internet sowie Flächentarife, die gleichwertige Lebensstandards in ganz Bayern ermöglichen. Ganz entscheidend ist auch eine bessere finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden zur Umsetzung regional erarbeiteter Entwicklungskonzepte.

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans ist ein Manifest der Deregulierung und verabschiedet sich von jeder landesplanerischen Aktivität. Insbesondere die Festlegung, dass Einzelhandelsgroßprojekte künftig erst ab 1200 qm Verkaufsfläche beginnen statt wie bisher ab 800 qm, wird dramatische Auswirkungen auf eine ausgewogenen Nahversorgung haben. Die Verödung der Innenstädte, insbesondere in kleineren Städten und Gemeinden, wird sich weiter beschleunigen.“