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13. August 2013

Rechnungshofbericht offenbart völliges Kontrollversagen des Amigo-Landtags

„Statt ihr Volk zu vertreten, haben die bayerischen Landtagsabgeordneten nichts anderes im Sinn gehabt, als den Landtag als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen“, kommentiert Klaus Ernst, Spitzenkandidat der LINKEN in Bayern für die Bundestagswahl, die schweren Vorwürfe des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) zur Verwandtenaffäre. Ernst weiter:

„Während die Steuerzahler für das Versagen des Landtags weiter bluten dürfen, zweifelt Landtagspräsidentin Stamm die Rechnungshofergebnisse an. Dabei ist der Sonderberichts des ORH für den Landtag mehr als niederschmetternd: Unzureichende Kontrollen und gesetzliche Defizite attestieren die Rechnungsprüfer den Abgeordneten. Solange aber Stamm die schützende Hand über die Amigos hält, wird es keine Aufklärung geben können. DIE LINKE. Bayern fordert deshalb umgehend, die Ergebnisse des Sonderberichts des ORH umzusetzen. Zugleich müssen die Amigos die an ihre Familienmitglieder durchgereichten Staatsgelder umgehend der Staatskasse zurückzahlen.“