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12. November 2013

Regierungserklärung voll heißer Luft, Irrwegen und übler Hetze

Xaver Merk

„Seehofers Regierungserklärung erwies sich als ein Gebräu von schönklingenden Versprechungen, falschen Wegen und übler Hetze. Nach schönen Allgemeinplätzen zeigten einzelne Aspekte, wohin die Reise geht“, erklärt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Merk weiter:

„Im Bildungsbereich wird die Ablehnung von Reformen den ungerechten Zugang zur Bildung noch weiter verstärken. In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungsstand der Kinder so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Schulreformen wären daher dringend nötig.

Die Behauptungen zur Flüchtlingspolitik allerdings waren reine Hetze gegen diejenigen, denen es in unserer Gesellschaft am schlechtesten geht. Die Aussage Seehofers, dass in Bayern Integration am besten funktioniere, ist schlicht und einfach falsch. Nicht hinnehmbar ist, dass der Ministerpräsident die Menschen der Flüchtlingsstreiks so diffamiert. Diese Proteste als von außen inszeniert zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die seit Jahren um Gehör baten und dieses nie erhalten haben. Letztendlich ist es vor allem ein Schlag gegen die Würde eines jeden Menschen, der unsere Hilfe und Unterstützung braucht.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den schönklingenden Versprechungen rund um Inklusion, Barrierefreiheit und den Umweltschutz schnell und weitreichende Fakten folgen zu lassen. Wir werden weiter gegen den Stillstand im bayerischen Bildungsbereich kämpfen und den Flüchtlingen solange Hilfe und Unterstützung zukommen lassen, bis ihnen durch die Christlich-Soziale Landesregierung Gerechtigkeit widerfährt.“