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19. Januar 2018

[Bezirk Mittelfranken] Linke fordert Erhöhung der Kleidergeldpauschale für Heimbewohner

Schildbach: Kleidergeldpauschale wurde seit 20 Jahren nicht mehr angepasst!

Angestoßen durch die Beschwerde einer BewohnerInnenvertretung einer großen mittelfränkischen Behinderteneinrichtung, fordert der Bezirksrat der Partei DIE LINKE, Uwe Schildbach, eine deutliche Erhöhung der Kleidergeld- und Freizeitpauschalen für Menschen, welche stationär in Heimen untergebracht sind.

 

Derzeit erhält dieser Personenkreis eine monatliche Kleidergeldpauschale von 26.- €,   also 312.- € jährlich.  Der gesetzliche Anteil für leistungsberechtigte Personen, welche Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb  von Einrichtungen erhalten, beläuft sich jedoch derzeit auf 35,80 € monatlich, bzw. 429,60 € jährlich für Bekleidung.  

Menschen, die in stationären Heimeinrichtungen untergebracht sind werden also deutlich benachteiligt.

Um diese Ungleichbehandlung abzuschaffen hat DIE LINKE. einen dementsprechenden Antrag an den Bezirkstag von Mittelfranken gestellt.  DIE LINKE. fordert neben der Erhöhung der Kleidergeldpauschale auf 429,60 € jährlich auch die sog. Freizeitpauschale von derzeit 5,50 € monatlich auf 10.- € zu erhöhen.  Ferner wurde eine  jährlich fortlaufende Dynamisierung dieser Zahlungen beantragt.

Hintergrund ist auch eine dementsprechende Entscheidung des Sozialausschusses des Bezirks Oberbayern vom 28.06.2017.  Dort wurde diese Gerechtigkeitslücke durch eine deutliche Aufstockung der Mittel endlich geschlossen

„Auch der Kleidergeldbetrag von 429 .- € jährlich, falls der Antrag der Linken eine Mehrheit im Bezirkstag finden sollte, deckt den tatsächlichen Bedarf bei der Anschaffung von Kleidungsstücken und Schuhen für den betroffenen Personenkreis letztendlich nur unzureichend ab.  Die Tatsache, dass der Betrag der Kleidergeld- und Freizeitpauschalen seit 20 Jahren nicht mehr erhöht wurde, im Gegensatz dazu die Aufwandsentschädigungen der zuständigen BezirkstagspolitikerInnen aber jedes Jahr der laufenden Inflation angepasst werden, ist ein sozialpolitischer Skandal“ erklärte der Bezirksrat der Linkspartei.