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23. Dezember 2016

[Mittelfranken] Haushaltsrede

Uwe Schildbach

Haushaltsrede DIE LINKE zum Bezirkshaushalt Mittelfranken 2017. Über die Stimmungsmache der CSU gegen Flüchtlinge und über die Unterfinanzierung bei den ambulanten psychosozialen Beratungsstellen.

 

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, schon allein die erste Präsentation des Haushaltsentwurfs seitens der Verwaltung schlug dem Fass den Boden aus.

Besitzen sie doch tatsächlich die Frechheit einen ungedeckten Haushaltsentwurf zu präsentieren. 

So quasi vor die Füße geschmissen...

Und zwar in der Hoffnung darauf, dass die Bezirkstagsfraktionen und Einzelparteien, aufgrund des von ihnen beschriebenen Szenarios auf tiefgereifende sozialpolitische Haushaltsanträge dieses Jahr verzichten mögen. 

Und man Stelle sich vor, einen Haushalt mit 800 Millionen Euro Etat, davon alleine 50 Millionen Steigerung in Sachen Soziales. 

Einem Haushalt welcher sich Punkt auf Knopf haargenau gerechnet hätte, bei gleichbleibender Bezirksumlage versteht sich.

Ach, da wäre die Welt doch in Ordnung und wir alle könnten wieder rühiger schlafen. 

Gäbe es da nicht ein Problem: Die Kosten für die unbegleiteten volljährigen Flüchtlinge.

Aber wenn Sie nun meinen sie müssten bezüglich der Erhöhung der Bezirksumlage, die Kosten für eine bestimmte Personengruppe herausrechnen, dann kann ich ihnen gerne Nacheifern. Wenn sie das so möchten? 

Alles eine Frage der Rechenkunst. 

Ich glaube eine solche Neiddebatte wünscht sich keiner von uns. 

Ja, ist es ein Skandal, dass genau ihre Spezis, die bayersiche CSU-Staatsregierung, die Kommunen, bzw. uns Bezirke mit diesen Kosten im Regen stehen lassen. 

Die Kritik daran ist berechtigt. 

Ich fürchte nur, mit der Art und Weise wie um dieses Thema geschachtert wird, damit werden sie nicht die Bayerische Staatsregierung treffen sondern genau die Falschen. 

Und wenn dann in einer klammen Gemeinde die Klassenzimmer nicht renoviert werden können oder es tropft vom Dach in der Kindertagesstätte, dann wird man die Schuld nicht bei der bayerischen Staatsregierung suchen, sondern dann werden für diese Missstände, die Kosten für die Flüchtlinge daran Schuld sein.

 

Dahinter steckt politisches Kalkül der bayerischen Staatsregierung, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und Wählerstimmen am rechten Rand abzufischen. 

Und sie Kolleginnen und Kollegen von der CSU, und sie Herr Bezirkstagspräsident, tragen daran eine Mitschuld, denn sie spielen dieses Spiel mit.

 

Dazu fällt mir ein Gedicht von Erich Kästner ein: 

„Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ 

 

Und erzählen Sie mir bitte nicht, dass die Präsentation eines ungedeckten Haushalts und das herausrechnen für die Kosten der unbegleiteten volljährigen Flüchtlinge, die Idee des Kämmerers war. Es war eine politische Entscheidung. 

Diese haben sie zu verantworten Herr Bartsch.

 

Genauso tendenziös auch der Antrag der CSU-Fraktion „Erfahrungsaustausch zu Möglichkeiten der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in der Jugendhilfe“ 

Wissen sie Herr Forster (Fraktionsvorsitzender der CSU), ich finde es natürlich wichtig, wenn es einen Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Trägern der Jugendhilfe mit Flüchtlingsbezug gibt. 

Wenn es dabei auch nur ansatzweise um das Wohl der zu versorgenden jungen Menschen ginge.

 

Nein, ihre Motivation ist eine gänzlich andere. Sie zielen rein auf Wirtschaftlichkeit und Effizients.

Ihnen ist ausgefallen, dass es Abweichungen bei den Kosten zwischen den Kreisen und Kreisfreien Städten gibt? Sie suchen Beispiele, wie es in ihrem Antrag heißt, um die wirtschaftlichste Art der Unterbringung von Flüchtlingen herauszuarbeiten. 

Dabei befinden sie sich im Einklang mit ihrem großen Idol Markus Söder, der die Stammtische in Bayern mit diesem Thema befeuert. 

Sie wollen in der Jugendhilfe für unbegleitet Flüchtlinge doch nur eines. Sie wollen Geld sparen auf Kosten der Flüchtlinge. 

Wissen sie, selbstverständlich gibt es Unterschiede bei der Versorgung und Betreuung zwischen den verschiedenen Jugendhilfeträgern. Und die Kosten dafür sind auch nicht immer identisch. 

Aber wir reden hier nicht über Stückware, welche von einem Logistikunternehmen bayernweit im extakt gleichen Verfahren irgendwo eingelagert wird.

Wir reden hier von Menschen, von jungen Menschen, die ohne ihre Eltern, zum Teil höchst traumatisiert vor Krieg, Folter und Terror in ihrer Heimat in Deutschland schutz suchen. 

Wir reden hier von individuellen Schicksalen, die individuelle Hilfsangebote benötigen. 

Sehen sie denn nicht die grausamen Bilder die uns täglich aus Allepo erreichen? Aber auch aus anderen Krisenregionen der Welt, in welche die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Waffen liefert. 

Es geht bei dieser Frage um Menschlichkeit, aber ihnen geht es in erster Linie ums Geld. Sie wollen unter den Jugenhilfeanbietern in der Flüchtlingshilfe Konkurenz schaffen. 

Gewinner ist derjenige der die Kosten in der Flüchtlingshilfe am niedrigsten hält. 

Ich bitte Sie liebe Mitglieder des Bezirkstags, stimmen sie diesem CSU-Antrag nicht zu. 

Dieser angestrebte Vergleich, ist nicht das Geschäft unseres Gremiums sondern befeuert nur die fremdenfeindliche Diskussion an den Stammtischen.

Die steigende Zahl an übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und die steigende Zahl an rassistischen Angriffen in Deutschland hat die letzten Jahre dramatisch zugenommen. 

Lassen sie uns mit überflüssigen Auseinandersetzungen nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. 

Lassen sie uns die humanitäre Karte und nicht finanzielle Karte spielen. 

Erinnern möchte ich in diesen Zusammenhang auch an die schrecklichen Ereigniss in Ansbach am 24. Juli dieses Jahres, als ein Flüchtling vor der Ansbacher Reitbahn eine Bombe zündete. 

Erinnern deshalb, weil die Ansbacher Bevölkerung sehr besonnen auf dieses Ereigniss reagierte. Anders als von vielen vielleicht sogar erhofft, begann keine Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Flüchtlingen, geschweige denn um die damit verbundenen Kosten. 

„Unseren Hass bekommt ihr nicht“ war die Botschaft der Ansbacher welche weltweit nach außen getragen worden ist und vielen internationalen Journalisten in ihren Kommentaren Respekt abzollte.

Und ja, es gab auch kontroverse Diskussionen in Ansbach. 

Diese drehten sich aber fast ausnahmslos darum, wie wir den geflüchteten Menschen bessere Hilfen zukommen lassen können, wie wir sie aus der Isolation holen können um künftig solch schreckliche Ereignisse vorbeugen zu können. 

Das Bemühen der Jugendhilfeeinrichtungen in der Flüchtlingsbetreuung, ist ein wesentlicher Bestandteil davon. 

Und anstatt mit Hass zu reagieren, engagieren sich nun noch mehr Menschen in Ansbach für die Menschen die bei uns Zuflucht gefunden haben. 

Und darauf bin ich als Ansbacher sehr sehr stolz. An dieser Besonnenheit und an dieser Entschlossenheit sollten wir uns ein Stückchen abschneiden. 

Wir alle wie wir hier sitzen, stehen vor einer riesengroßen Herausforderung. 

Ich spreche vom Rechtsruck in Deutschland und vom erstarken der AfD. 

 

Wenn wir es nicht schaffen, ein neues gesellschaftliches Klima, ein Klima der Solidarität und des Miteinanders zu erschaffen, werden wir die AfD in sämtlichen Parlamenten sitzen haben. 

Auch 2018 im Bezirkstag von Mittelfranken. 

 

Dem sollten wir gemeinsam entgegentreten!

Einen Baustein dazu kann auch Bezirkstagspolitik leisten, indem wir dafür Sorgen, dass sich die Hilfebedürftigen für die wir als Bezirk Mittelfranken die Verantwortung tragen, sich nicht verlassen und aufgegeben fühlen. 

Unserer Haushaltsanträge zielen genau in diese Richtung. 

 

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen die auf unsere Hilfen angewiesen sind, wenn sie das Wort Bezirk hören, eine positive Assoziation haben.

Und zwar diese: Bezirk Mittelfranken? 

Ach ja, das sind ja diejenigen die sich um meine Interessen kümmern, dass sind diejenigen die mich Ernst nehmen, und dass sind auch diejenigen die mir Bescheide in einfacher Sprache senden, damit auch ich sie verstehen kann.

Daran lassen sie uns gemeinsam arbeiten

.

Abschließend meiner mit Absicht heute sehr monothematischen Haushaltsrede, noch ein Wort zum Runden Tisch Dorgensubstitution. 

Ich selber war ja bei etlichen Beratungsrunden persönlich dabei und möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei unserer stellvert. Bezirkstagspräsidentin bedanken. Hier war ein unbeirrbarer Gestalltungswille spürbar. Genau so sollte in meinen Augen Bezirk auch wirken. Dafür danke ich dir Christa.

Nach den gewonnen Erkenntnissen, ja, es fehlt an Substitutionsplätzen, ja, es fehlt an psychosozialer Betreuung, müssen jetzt den Worten auch erste Taten folgen. 

Anträge von CSU, SPD, Grünen, Linken und Piraten liegen heute dazu vor. 

Meine Zustimmung oder Ablehnung zum Bezirkshaushalt 2017 wird maßgeblich davon abhängen.

Ich wünsche ihnen allen frohe Weihnachten und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.