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16. Mai 2018

Verabschiedung des PAGs - demokratisches Totalversagen der CSU muss gestoppt werden!

Ates Gürpinar,Landesprecher und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Die Söderpartei bleibt ein ignoranter Haufen. Fast täglich gehen bayernweit tausende Bürger gegen dieses Gesetz auf die Straße: Trotzdem boxt Söder das Gesetz in Windeseile durch den Landtag. Wir werden mit Bündnispartnern gemeinsam gegen das PAG klagen. Die Menschen werden über die Sommerpause nicht vergessen, wer ihnen die Freiheit nimmt. Dafür sorgen wir - mit Demonstrationen und Veranstaltungen über das ganze Land. Am Widerstand der Bevölkerung wird sich die CSU die Zähne ausbeißen."

Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl„Herr Herrmann meinen sie ernsthaft es reicht die Kritikpunkte der Massenproteste als Lügenpropaganda abzutun, um eine sachliche Diskussion zu vermeiden? Wenn sie sich da mal nicht gewaltig täuschen. Auch das andere Bayern kann lesen und selbstständig denken. Ihre Partei kritisiert zwar gern Unrechtsstaaten aber verhält sich jetzt genauso. Bei bloßen Verdacht den Nachrichtenverkehr von unbescholtener Bürger zu lesen und nach Lust und Laune verändern zu können ist ein absolutes No-Go. Wir wollen keinen Überwachsstaat nach Orwell."