Zur Zeit wird gefiltert nach: Das muss drin sein

14. Februar 2017

Bayerische Bundestagsabgeordnete unterstützen Beschäftigte in den Tarifauseinandersetzungen der Länder

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, erklärt zu den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Sechs Prozent mehr Lohn ist gerechtfertigt und das Mindeste, das in einem reichen Land wie unserem drin sein muss.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben 2016 mit 19 Mrd. € wieder einen Rekordüberschuss erzielt. Die Beschäftigten haben jahrelang auf eine angemessene Entlohnung verzichten müssen, damit Haushaltslöcher gestopft werden konnten. Jetzt sollen sie auch ordentlich an den enormen Überschüssen beteiligt werden. Geld ist genug da! Es ist ureigenes Interesse von Staat und öffentlicher Verwaltung, dass in den Ländern gute Arbeit geleistet wird. Das setzt auch entsprechende Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Verdienst voraus.

Es kann nicht sein, dass überall dort, wo wichtige Dienste für die Allgemeinheit erbracht werden, die Einkommen weiterhin gering sind. Es muss endlich ein Ende haben, dass im Öffentlichen Dienst jede zweite Einstellung nur befristet erfolgt, obwohl die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2030 in Rente geht. Es darf nicht hingenommen werden, dass im Sozial- und Erziehungsbereich fast 40 Prozent aller Beschäftigten nur in Teilzeit arbeiten und prekäre Beschäftigung besonders für Frauen zum Normalfall wird.

Die Arbeit im Öffentlichen Dienst muss besser gewürdigt und mehr existenzsichernde und unbefristete Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren. Dies ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern im Interesse von Millionen Menschen, die auf diese Arbeit angewiesen sind und nicht möchten, dass ihre Bedürfnisse oder die ihrer Kinder und Familien wegen Personalnot und Zeitmangel unter die Räder kommen.“