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2. November 2017

Bezirkskliniken Mittelfranken: Outsourcing und Privatisierung nur noch mit einer 2/3 Mehrheit des Bezirkstags möglich.

Schildbach: Kommunalunternehmen darf nicht Selbstbedienungsladen für Manager sein. Mehr Mitarbeiterorientierung: Überlastungsanzeigen müssen dem Verwaltungsrat vorgelegt werden.

„Wir haben nach monatelangem Ringen um Satzungsänderungen mehr demokratische Kontrolle bei den mittelfränkischen Bezirkskliniken durchgesetzt“, freut sich der Ansbacher Bezirksrat Uwe Schildbach (DIE LINKE). Er kämpfte jahrelang für den Schutz der Mitarbeiter vor Teilprivatisierung und Outsourcing von Unternehmensbereichen des Kommunalunternehmens. Zudem pochte Schildbach konsequent auf die Vorlage von Überlastungsanzeigen des Personals an den Verwaltungsrat.

Beide Ziele wurden jetzt mit einer knappen Mehrheit gegen die Stimmen von CSU, FDP und ÖPD erreicht. Ab sofort bedarf Outsourcing und Privatisierung von Geschäftsbereichen einer Zweidrittelmehrheit im Bezirkstag; Kündigungen auf der Führungsebene können zukünftig nur noch im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat getätigt werden können. Außertarifliche Vertragsgestaltungen sind künftig von der Zustimmung demokratisch gewählten Gremien abhängig.

Schildbach hatte bereits im Sommer 2017 eine Sonderüberprüfung von Geschäftsgebaren des Vorstands der Bezirkskliniken, Helmut Nawratil, im Bezirkstag auf den Weg gebracht. Schildbach begüßte die Satzungsänderungen der Bezirkskliniken: „Nachdem bereits im Jahr 2013 Outsourcing durch Herrn Nawratil in letzter Minute verhindert werden konnte, wurde ähnliche Pläne unlängst erneut ins Spiel gebracht. Nach den Erfahrungen im Gesundheitsbereich der vergangenen Jahren tut der Bezirk Mittelfranken gut daran, die Hürden für Teilprivatisierungen sehr hoch zu hängen. Gerade infolge des Bekanntwerdens der Gehaltsforderungen Nawratils ist es richtig und wichtig, dass Klinik-Vorstand und Bezirkstagspräsident nicht mehr alles im Hinterzimmer ausdealen können. Ein Kommunalunternehmen darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Manager werden.“