Zur Zeit wird gefiltert nach: Das muss drin sein

15. Mai 2017

Gabriel muss türkischen Botschafter einbestellen

„Die Bundesregierung muss sich konsequent für die sofortige Freilassung der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu einsetzen. Außenminister Sigmar Gabriel muss deshalb den Botschafter der Türkei einbestellen und gegen den neuerlichen willkürlichen Angriff auf deutsche Pressevertreter protestieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Das Auswärtige Amt muss mit Hochdruck auf die konsularische Betreuung der Journalistin Mesale Tolu drängen. Statt mit der türkischen Regierung über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu parlieren, muss Außenminister Gabriel das rechtsstaatswidrige Vorgehen Ankaras gegen die deutsche Journalistin in aller Schärfe zurückweisen. Die gegen Mesale Tolu erhobenen Vorwürfe der ‚Terrorpropaganda‘ sind wie im Fall des inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel ganz offensichtlich konstruiert.

Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen, ob sie mit Erdogans Türkei weiter auf Kuschelkurs bleibt oder endlich klare Kante gegen den Despoten zu zeigen bereit ist. Die Bundesregierung darf die Angriffe auf die kritische Presse und Journalisten in der Türkei nicht länger durch Nichthandeln tolerieren. Sie muss sich für einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen, verbunden mit einem Einfrieren der millionenschweren EU-Vorbeitrittshilfen für Erdogan.“