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18. Mai 2017

Versorgung der Schwangeren mit Hebammenleistungen sichern – Politikwechsel herbeiführen

Gute Versorgung statt Kostensenkungen und Notstände

Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht erneut und zusätzlich die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden sowie deren freie Wahl des Geburtsortes. Das gilt gerade für Bayern – denn bei uns findet ein hoher Anteil der Versorgung durch Beleghebammen statt.

„Umgehend nach der Entscheidung der Schiedsstelle hat daher Ministerin Huml die Auswirkungen auf Bayern zu prüfen. Sollte es auch nur geringfügige Verschlechterungen gaben, müssen diese von Frau Huml über das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium bereinigt werden“, fordert der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg.

Problematisch ist jedoch nicht nur die Hebammenversorgung. Die verheerenden Zustände in den Krankenhäusern, vor allem in der Pflege, sind inzwischen sprichwörtlich – allerorten hört man von „Pflegenotstand“ und „gefährlicher Pflege“. Wie ernst die Situation ist, wird daran erkennbar, dass selbst die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes über den Bundesrat eine Verbesserung herbeizuführen versucht.

Der Notstand in der Versorgung ist jedoch Resultat einer politischen Grundsatzentscheidung, die auf Lohnnebenkostensenkung, Markt, Wettbewerb, Privatisierungen und Gewinnorientierung setzt. Deshalb kämpft DIE LINKE für einen grundsätzlichen Politikwechsel: Die gesundheitliche Versorgung gehört in die öffentliche Hand ist bedarfsorientiert und angemessen zu finanzieren.

Ohne einen Politikwechsel wird es weitergehen wird, wie bereits in den letzten Jahren: Dort, wo es für Missstände ab und zu eine gewisse öffentlich-mediale Aufmerksamkeit gibt, kommt es zu kleineren Nachbesserungen. Aber eine auch nur annähernd befriedigende Gesamtsituation zeichnet sich nicht ab.

Dennoch wird sich DIE LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen konkret für die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen einsetzen – so wie wir das auch in der letzten Legislaturperiode im Bundestag getan haben