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12. April 2017

Auf zum Ostermarsch - gegen Panzer und Kampfflugzeuge aus Deutschland

DIE LINKE. Bayern ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, hierzu:„Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8 Prozent von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten. Aber die Bundesregierung macht ernst! Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Auch Bayern als Rüstungsschmiede Deutschlands und Europas spielt bei den Kriegen eine traurige Rolle und ist mitverantwortlich für Krieg, Zerstörung und Leid.DIE LINKE streitet dagegen für Abrüstung. Statt der Waffenindustrie in Bayern die Stange zu halten, muss endlich eine Rüstungskonversion durchgeführt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mit den im Bundeshaushalt eingesparten Ausgaben für Rüstung könnten zudem zukunftssichere Arbeitsplätze im zivilen, ökologischen und sozialen Bereich geschaffen werden.“