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10. März 2017

Forderung des Sozialministeriums ist unterlassene Hilfeleistung

„Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern.

Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für Geflüchtete aus Afghanistan schlüssig, bei drohender Abschiebung nicht zu Hause zu übernachten. Denn diese Empfehlung folgt dem UNHCR-Bericht, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Ein Abschiebestopp könnte die Regierung davor bewahren, das Asylrecht permanent mit Füßen zu treten und Menschen in Todesgefahr zu bringen. Wenn andere stattdessen die drohende Gefahr erkennen und die Menschen schützen wollen, ist dies eine Form der Zivilcourage und verdient unsere Hochachtung.

Die bayerische Landesregierung zeigt sich allerdings erkenntnisresistent. Statt des überfälligen Erlasses eines Abschiebestopps, setzt sie sich im Bundesrat sogar dafür ein, dass Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Allesamt Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.“