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22. Februar 2017

Herrmann muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen: „Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. Der UNHCR-Bericht widerspricht klar der Einschätzung der Bundesregierung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Immer wiederkehrende Anschläge, selbst in der Hauptstadt Kabul, bestätigen dies. Trotzdem wollen die Bundesregierung und auch die bayerische Landesregierung mit aller Gewalt weiter abschieben. 

Das nehmen wir natürlich nicht unwidersprochen hin. Wir schließen uns als LINKE den Protesten am Münchner Flughafen an und fordern den bayerischen Innenminister auf, sich seinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern anzuschließen und ebenfalls nicht weiter nach Afghanistan abzuschieben.“