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6. Dezember 2017

Landesregierung stümpert bei der Mietpreisbremse

Die bayerische Mietpreisbremsenverordnung wurde heute auch vom Landgericht München I für nichtig erklärt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern: „Schon die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist ein Papiertiger. Dank bayerischer Landesregierung stehen die bayerischen Mieterinnen und Mieter ganz ohne Preisbremse da. Die Landesverordnung ist aufgrund leicht zu verhindernder Fehler gekippt worden. Dem Ministerium vorliegende Daten und ausgearbeitete Kriterien für Gemeinden hätten nur in die Gesetzesbegründung übernommen werden müssen.

Besonders bitter ist es für die Menschen, die so mutig waren zu klagen. Ob die Nachbesserungen des Justizministeriums ausreichen, muss ebenfalls noch gerichtlich geprüft werden. Diese gelten dann ohnehin erst für Mietverträge, die ab dem 1.8.2017 geschlossen wurden.

DIE LINKE kämpft für eine echte Mietpreisbremse, die das Wohnen auch in München und anderen Ballungsräumen wieder bezahlbar macht, eine Preisbremse, die rechtssicher und ohne Risiken für den Mieter angewendet werden kann.“