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5. Februar 2018

MdB Harald Weinberg: „Staatsregierung verantwortlich für teils marode Bausubstanz“

Drohende Schließung des Hersbrucker Krankenhauses - DIE LINKE für Sofortprogramm für Erhalt der Kliniken im ländlichen Raum

„Die Staatsregierung ist verantwortlich für die marode Bausubstanz vieler Kliniken in Bayern.“ So kommentiert der Sprecher für Gesundheitspolitik im Bundestag, MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), die etwa vom Betreiber des Krankenhauses im mittelfränkischen Hersbruck angeführten Gründe für die geplante Schließung. Allein im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 seien zwölf Krankenhäuser im Freistaat geschlossen worden.

Weinberg weiter: „Die Investitionsplanung im Krankenhausbereich ist Ländersache. Die CSU hat die jährliche Investitionssumme von gut 640 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 500 Millionen Euro im Jahr 2017 gekürzt.“ Gerade in kleineren und mittelgroßen Häusern sei auf Kosten der medizinischen Ausstattung und dem Bauunterhalt gespart worden. Die Ankündigung der CSU kurz vor der Landtagswahl, diese Mittel aufstocken zu wollen, sei taktisch durchschaubar und in der Sache unzureichend. „DIE LINKE setzt sich für ein Sofortprogramm für den Erhalt der Kliniken im ländlichen Raum ein. Die Staatsregierung muss dafür ihre Investitionen für Krankenhäuser zumindest auf den Stand von 2002 anheben; und zwar inflationsbereinigt: Für den Erhalt der Kliniken im Freistaat und deren zeitgemäße Ausstattung sind mindestens 800 Millionen Euro im Jahr notwendig“, betont der mittelfränkische Abgeordnete.

DIE LINKE stehe an der Seite der Menschen, die sich für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung einsetzen. Dies gelte für die 3.000 Demonstrierenden in Hersbruck ebenso wie für lokale Bündnisse für den Erhalt der Gesundheitsversorgung in Marktheidenfeld (Unterfranken), Waldkirchen (Niederbayern) und in vielen weiteren bayerischen Regionen.