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18. April 2018

Politik für die Mehrheit der Menschen statt Größenwahn und Rechtsruck

Markus Söder hat in seiner heutigen Regierungserklärung den neuen Plan für Bayern vorgestellt. Der Landessprecher Ates Gürpinar äußerte sich erstaunt: „Nachdem die CSU-Staatssekretärin für Digitales, Dorothee Bär, letztens schon fliegende Lufttaxis über Deutschland schweben sah, geht Söders Vision noch weiter. Er träumt von bayerischen Hyperloopstrecken, Quantencomputern und Raumfahrtprogramm. Als Minister scheiterte er beim Breitbandausbau.

Neben Größenwahn wird vor allem das elitäre Denken der CSU sichtbar. Auf dem Rücken der Schwächsten soll das Geld für einige wenige Träume ausgegeben werden: Anstatt vorhandene Probleme wie prekäre Beschäftigung zu lösen, werden Luftschlösser gebaut und der Rechtsruck durch Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, bayerischer Grenzpolizei und Drohnen zementiert. Politik für die Mehrheit geht anders.“