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16. März 2018

Spuk eines Ministerpräsidenten Söder am 14. Oktober beenden

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Wahl von Markus Söder als neuer bayerischer Ministerpräsident: „Mit Söder kommt ein CSU-Ministerpräsident in der traurigen Skandaltradition seiner Vorgänger. Zahlreiche Kontroversen pflastern seinen bisherigen Trampelpfad durch die bayerische Politik. Unvergessen sind seine Spekulationen, einen Grenzzaun zu Österreich bauen zu wollen, seine Einflussversuche auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen, seine Ablehnung des Mindestlohns und sein Versagen beim Lebensmittelskandal um Müller-Brot.

Als Finanzminister hat er den Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen und gleichzeitig die Kürzung der bayerischen Finanzmittel für den Sozialen Wohnungsbau zu verantworten. Damit wurde und wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiter verschärft. Hinzu kommt die Lockerung der Anbindung von Gewerbegebieten, die den Flächenfraß weiter erhöht.

Auch die verstaubten und rechtskonservative „Werte“ Söders sind von vorgestern. Laut der aktuellen Studie der Hanns-Seidel-Stiftung sind selbst die CSU-Wähler Söder um Längen voraus.

All dies verheißt nichts Gutes für die nächsten Monate, aber die Wählerinnen und Wähler können den Spuk am 14. Oktober schnell beenden."