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1. Februar 2017

BayernLB darf umstrittene US-Pipeline nach Trump-Freigabe nicht mitfinanzieren

"Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen "Dakota Access Pipeline" in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt", erklärt Eva Bulling-Schröter, (MdB aus Ingolstadt), energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern.

"Nach massivem Widerstand der mehrheitlich indigenen Bevölkerung vor Ort gegen das 3,8-Millionen-Dollar-Projekts wegen negativer Umweltauswirkungen auf Wasser und Boden, dem Protest zahlreicher Umweltorganisationen wegen der Klimaschädlichkeit einer Ausweitung von Fracking in den USA und nicht vorliegender Umweltprüfungen hatte Ex-Präsident Barack Obama die Genehmigung für die 1200 Kilometer lange Trasse im Dezember 2016 auf Eis gelegt. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Amtseinführung das Pipeline-Projekt per Präsidialdekret wieder freigegeben.

In einer Anfrage an die Bundesregierung hat diese mir im Dezember 2016 mitgeteilt, die volle Verantwortung für das Geschäftsgebaren der BayernLB trage die bayerische Staatsregierung. Vor dem Hintergrund der klimapolitisch bedenklichen Ankündigung der neuen US-Regierung aus dem UN-Klimavertrag auszusteigen, der privaten Geschäftsinteressen des US-Präsidenten beim Bau der Öltrasse über Firmenbeteiligungen, sowie der unklaren Rechtslage über die Umweltprüfungen fordere ich die Landesregierung auf keine Finanzierung der Dakota Access Pipeline zu ermöglichen. Bayern darf das ungesetzliche Handeln von Trump nicht noch durch Kredite unterstützen."