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26. Oktober 2017

Harald Weinberg: „Fallpauschalen sind verantwortlich für Finanzmisere der Krankenhäuser im Freistaat“

Jede zweite bayerische Klinik in den roten Zahlen – LINKE unterstützt Forderungen der Landräte

 „Die Ursache dafür, dass so viele Krankenhäuser in Bayern mit roten Zahlen zu kämpfen haben, liegt im Finanzierungssystem der Fallpauschalen. Die von den Fallpauschalen ausgelöste Dynamik von Kostendruck und wirtschaftlichem Wettbewerb gefährdet die Strukturen der Krankenhausversorgung“, kommentiert der bayerische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berichte, dass beinahe die Hälfte aller bayerischen Krankenhäuser befürchten, dieses Jahr mit einem Defizit abzuschließen.

 Weinberg weiter: „Krankenhäuser oder Stationen, die sich innerhalb der Fallpauschalen nicht rechnen, sind von Schließung bedroht. Insbesondere in der Geburtshilfe ist die Entwicklung in Bayern dramatisch, 35 Stationen wurden allein seit 2009 geschlossen. Trotz dieser Fehlentwicklung wurde in allen Krankenhausreformen der letzten Jahre auf mehr Markt gesetzt. Bundesgesundheitsminister Gröhe will ‚unwirtschaftliche‘ Kliniken schließen – ob sie gebraucht werden, ist dabei egal.“

DIE LINKE unterstütze mit Nachdruck die bayerischen Landräte in ihren gestern im oberfränkischen Kulmbach formulierten Forderungen nach einer soliden Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser: „In der bevorstehenden Wahlperiode muss das gesamte System der Finanzierung durch Fallpauschalen auf den Prüfstand, denn sie führen dazu, dass die Krankenhäuser, die am wenigsten Personal beschäftigen und möglichst schwere Operationen durchführen, die beste Bilanz haben. Das gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten. Krankenhauspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht dem Wettbewerb geopfert werden, deswegen müssen wir den Irrweg der Fallpauschalen beenden.“