Zur Zeit wird gefiltert nach: MDB-KE-neu

19. April 2018

Binnennachfrage weiter stärken

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gemeinsame Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute<wbr></wbr>. Ernst weiter: 
„Angesichts der Forderung des BDI nach einer Senkung der Unternehmensteuer nach US-Vorbild muss die Bundesregierung die Empfehlung der Institute ernst nehmen. Statt im Alleingang einen Steuerdumpingwettbewerb anzuheizen, ist international koordiniert vorzugehen. Ziel dabei muss sein, dass die Unternehmen ihren angemessenen Teil an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben übernehmen. 
Dass die viel zu geringen Leistungsausweitungen bei der gesetzlichen Rente vom ifo-Institut als problematisch dargestellt werden, ist absurd. Das Institut sollte sich dem Gedanken annähern, dass Wirtschaft nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten und die Rentner sind. Vielmehr sind ergänzend Maßnahmen gegen die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit notwendig. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Einführung einer Vermögensteuer sowie einer gerechten Erbschaftssteuer.“