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18. Mai 2018

Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Lakaien Trumps machen

„Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über die Rettung des Iran-Abkommens.

Ernst weiter:
„Die Europäische Union und Deutschland würden sich zum willfährigen Lakaien Trumps machen lassen, wenn sie nicht alle legalen Möglichkeiten ausnützen würden, um die Übergriffigkeit der USA abzuwehren. Wenn solchen Methoden nicht von Anfang an mit klarer Haltung begegnet wird, wird Trump geradezu ermutigt, seine Interessen mit immer dreisteren Methoden und gegen alle internationalen Regeln durchzusetzen.Es ist fair und auch in der Verordnung zum Schutz vor Auswirkungen extraterritorialer Anwendung von einem Drittland vorgesehen, dass wirtschaftliche Nachteile betroffener Unternehmen ausgeglichen werden. Auch europäische Unternehmen haben ein Interesse, dass sie vor der Trump-Administration geschützt werden. Das gilt auch für den Energie-Bereich, wo die USA ebenfalls dabei sind, alle Register zu ziehen, um Nordstream 2 zu verhindern und Absatzmärkte für eigenes Flüssiggas zu sichern.“