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31. Januar 2018

Jahreswirtschaftsbericht offenbart Realitätsblindheit der Regierung

„Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung. Es ist eine Tatsache, dass Deutschland seit Jahren einen strukturellen Exportüberschuss und den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa hat. Diese Beschäftigten haben nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichen Jahreswirtschaftsbericht. Ernst weiter:

„Auch bei der Steuer- und Klimapolitik stellt sich die Frage, in welcher Realität die Bundesregierung lebt. Im Bericht ist die Sprache von einem ‚modernen Steuersystem‘ und ‚ambitionierter Energie- und Klimapolitik‘. In Wahrheit verfehlt Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 und ist außerdem unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze weltweit zu finden.

Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen. Das würde die Gewerkschaften stärken und steigende Löhne auch in den unteren Lohnsegmenten ermöglichen. Beides ist positiv für Importe nach Deutschland und senkt damit die Exportüberschüsse. Gleichzeitig brauchen wir ein Steuersystem, das die Vermögenden stärker zur Verantwortung zieht und illegale Finanzpraktiken klar verhindert.

Steuererleichterungen für Unternehmen bei uns als Reaktion auf die Politik von US-Präsident Donald Trump sind hingegen das falsche Mittel. Sie erhöhen nur die Ungleichheit.“