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14. Dezember 2017

Raus aus den Russland-Sanktionen

„Der Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen ist die einzige Positionierung, die für die Bundesregierung Sinn ergeben würde. Die Sanktionen waren nicht zielführend, sondern haben die politischen Probleme verschärft. Darüber hinaus widersprechen sie eklatant den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Studie des Instituts für Weltwirtschaft, wonach Deutschland im Westen die Hauptlast der Russland-Sanktionen trägt. „Für die USA stellt sich die Situation anders dar. Auf sie fallen auch nur 0,6 Prozent des Rückgangs des Handelsvolumens im Westen, während Deutschland 40 Prozent zu tragen hat. Daher ist es falsch, sich der Argumentation der USA anzuschließen.“ Ernst weiter:

„Hinter dem Agieren der USA stecken eigene wirtschaftliche Interessen. Man will Russland aus dem europäischen Markt drängen und selbst vermehrt überschüssige Energie in Europa loswerden. Zu dieser Strategie gehören auch die angekündigten Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die sich an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Europa beteiligen wollen.

 Wie insbesondere der ehemalige Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, ganz richtig meinte, ist wirtschaftlicher Austausch der wichtigste Motor für gesellschaftliche Verständigungsprozesse. Das sollte die Bundesregierung im Auge behalten, denn Sicherheit und Stabilität sind nur mit, nicht gegen Russland zu erreichen.“