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17. Januar 2018

Ungleichheit führt zu Rechtsruck

„Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den „Global Risk Report“ des Weltwirtschaftsforums. Ernst weiter:

„Die Klientelpolitik für Konzerne und Vermögende spaltet die Gesellschaft. Wenn Union und SPD diese Tatsache ignorieren, fördern sie den Rechtsruck. Lösungsvorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch: Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt und die Tarifbindung wieder ausgeweitet werden. Der Mindestlohn muss per Gesetz angehoben werden auf ein Niveau, von dem die Menschen jetzt und im Alter leben können. Außerdem brauchen wir eine Vermögenssteuer.“