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1. November 2017

CETA darf nicht ratifiziert und JEFTA muss gestoppt werden

„Eine faire Handelspolitik muss den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen. Mehrere Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium fordern deshalb ein handelspolitisches Umsteuern. Die Bundesregierung sowie die zukünftige Koalition müssen dies ernst nehmen. Sonst wird der TTIP-Beirat als Feigenblatt benutzt. Den Kriterien für fairen Handel wird weder das Abkommen mit Kanada noch das Abkommen mit Japan gerecht. Deshalb bleiben wir, wie große Teile der Bevölkerung, bei unserer Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung. CETA darf nicht ratifiziert und JEFTA muss gestoppt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, das Konzept für eine alternative Handelspolitik der kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium. Ernst weiter:

„Wir schließen uns den Forderungen von mehreren Mitgliedern des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium voll und ganz an. Wir brauchen dringend mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz müssen an erster Stelle stehen. Dazu muss es klare und sanktionierbare Regelungen geben. Unternehmen müssen bei Fehlverhalten besser zur Verantwortung gezogen werden können. Mehr Freiheiten und eine Paralleljustiz für Konzerne sind der falsche Weg. Gleichzeitig muss die jeweilige Landwirtschaft geschützt und die öffentliche Daseinsvorsorge von der Liberalisierung ausgenommen werden.“