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7. Dezember 2017

Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

v.l.n.r: Johannes Kiess, Nicole Gohlke, MdB, Martina Renner, MdB, Fritz Burschel

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.

Gohlke erläuterte mit der Veranstaltung Bilanz ziehen zu wollen über viereinhalb Jahre NSU-Prozess, und zu analysieren, wie sich die rechte Szene und das gesellschaftliche Klima verändert haben.

Fritz Burschel, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erläuterte eindrücklich, wie die Hinterbliebenen der Opfer des NSU sich im Prozess zu Wort meldeten - zunächst über die Beweisanträge, nun über die Plädoyers der Nebenklage. Die Arbeit der Nebenklage bewertete Burschel als hervorragend; sie greife all das auf, was der Prozess selbst und insbesondere die Generalbundesanwaltschaft nicht geleistet hätten: Denn quasi sämtliche Fragen zu Hintergründen und Netzwerken rund um den NSU und die Verstrickung staatlicher Behörden, besonders des Inlandsgeheimdienstes, die sich zu Beginn des Prozesses stellten, sind auch an dessen Ende ungeklärt. Grund hierfür sei das Festhalten der Bundesanwaltschaft an der 3-Täter-These, und die Weigerung, in Richtungen zu ermitteln, die diese Version in Frage stellen könnten.

Martina Renner, von 2012 bis 2013 Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärte, dass es seit 2011 280 Straftaten mit Bezug auf den NSU gab. Dieser ist in der rechten Szene Kult  - doch der Bezug auf ihn ist nicht strafbar. Die Übergänge von der AfD zu PEGIDA bis hin zu gewalttägigen Gruppen seien dabei fließend. Die mit der Selbst-Enttarnung des NSU 2011 einhergegangene anfängliche Sensibilisierung der Behörden gehöre bereits wieder der Vergangenheit an: Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. beispielsweise ging man schnell davon aus, dass dieser nicht Teil eines rechten Netzwerkes sei, beim Moscheebomber von Dresden hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gar nicht erst aufgenommen, trotz dreier Anschläge und 4,5 Kilogramm Sprengstoff, die beim Täter gefunden worden. Nach wie vor müssen Angehörige oft um die Anerkennung als Opfer rechter Täter kämpfen.

Johannes Kiess, Mitarbeiter der Uni Siegen, stellte zuletzt die „Mitte“-Studie vor, die aufzeigt, inwieweit rechtsextreme Einstellungen auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft vorhanden ist und sich seit 2002 entwickelt hat. Es fällt auf, dass rechtsextreme Taten vermehrt dort passieren, wo sie einen gesellschaftlichen Resonanzboden haben. Konstatiert werden muss: Menschen mit rechtsextremen Einstellungen und Weltbildern haben mit der AfD nun auch eine politische Heimat gefunden. Extrem rechte Positionen sind stärker sag- und auch wählbar geworden.