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6. Juni 2018

PAG-Klage der CSU-Kuschelpartner: Koalitionsvorbereitungen in vollem Gange

Ates Gürpinar, Landessprecher und Spitzenkandidat: "DIE LINKE hält an einer gemeinsamen Klage im Bündnis fest, die gut vorbereitet sein muss. Die Klage gegen das PAG ist wichtig, um die Grundrechte der bayerischen Bevölkerung vor den Eingriffen der Söder-Partei zu schützen. Einzelklagen von CSU-Kuschelpartnern per Schnellschuss sind nicht vertrauenswürdig. Solche Klagen werden bei den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen, um regieren zu können. Um diese politischen Manöver auszuschließen, sollte das bayernweite Bündnis eine gemeinsame Klage einreichen. Damit wären solche Schachzüge durch Parteien wie den Grünen ausgeschlossen. Für diesen Weg wirbt DIE LINKE. Bayern seit längerer Zeit. Selbstverständlich wird DIE LINKE auch dann klagen, wenn eine Bündnisklage nicht zustande kommt."