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16. Oktober 2017

Verbraucher werden unnötig zur Kasse gebeten

„Eine Miniatur-Senkung der EEG-Umlage entlastet die Menschen zu wenig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,88 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde. Bulling-Schröter weiter:

„Angesichts eines Überschusses auf dem EEG-Konto von derzeit 3,8 Milliarden Euro ist es ein Unding, dass die EEG-Umlage nicht deutlicher gesenkt wird, damit der hohe Überschuss abgeschmolzen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr Geld zurückgegeben wird. Die Energiekosten sind insgesamt viel zu hoch für die Menschen. Der Staat sollte den ökologischen Umbau des Energiesektors finanziell viel stärker unterstützen und nicht daran noch verdienen - wie etwa bei der Stromsteuer, die abgeschafft gehört.

Zudem müssen die Kosten der Energiewende endlich auf alle Schultern verteilt werden, indem etwa unberechtigte Befreiungen von der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie beendet werden. Dies würde Privatkundinnen und –kunden und kleine und mittlere Unternehmen um mindestens einen Cent pro Kilowattstunde entlasten. Eine Senkung der Stromsteuer würde zwei Cent einsparen. Auch bei den Netzentgelten, die ein herausragendes Negativ-Beispiel für Intransparenz sind, aber mit sieben Cent pro Kilowattstunde für jeden Stromkunden zu Buche schlagen, könnten private Haushalte entlastet werden. DIE LINKE hat Vorschläge gemacht, wie eine vierköpfige Familie allein bei den Stromkosten um 233 Euro jährlich entlastet werden könnte.

Eine neue Bundesregierung muss bei der Energiewende von der Bremse gehen und sie vor allem endlich fair gestalten.“