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9. September 2014

Abschotten und Abschieben – so geht Asyl in Bayern

Xaver Merk

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Kabinettssitzung zur Situation der Unterbringung von Asylbewerbern:

„Nachdem die Staatsregierung von allen Seiten unter Druck gesetzt wurde, die ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, ist das Ergebnis ernüchternd. Diese zusätzlichen Unterkünfte sind vorübergehend und bleiben Provisorien.
Gleichzeitig verschärft die Staatsregierung ihre Abschiebungs- und Abschottungspolitik. Diese desaströsen Schnellschüsse lösen allerdings die Probleme nicht. Dafür ist zunächst eine andere Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Immer mehr Waffen bringen immer mehr Flüchtlinge.“