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1. März 2017

Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau

Ein gelungener Aschermittwoch der LINKEN in Passau: Über 370 Leute lauschten auf der MS Linz den Reden von Katja Kipping, Klaus Ernst, Ates Gürpinar und Josef Ilsanker, die scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz übten. Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und bundespolitischen Verfehlungen der CSU und das unklare Verhältnis der SPD und ihres Kanzlerkandidaten zur Agenda 2010 boten ausreichende Angriffsflächen für den zünftigen politischen Schlagabtausch.

„Dieser cholerische Mann, mit seiner wirren Frisur und seinem gestörten Verhältnis zu Frauen ist tatsächlich wie Donald Trump. Ich rede von Horst Seehofer, dem Donald Trump von Bayern“, sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. „Nachdem Seehofer und Konsorten ihre Ausländermaut an die Wand gefahren haben, hat er sein nächstes Thema entdeckt: Die Obergrenze für Geflüchtete.“ Im Verlauf ihrer Rede nahm sie sich auch die SPD vor: „Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Im Bundestag gibt es bereits eine Mitte-Links-Mehrheit. Mit uns kann Martin Schulz umgehend das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 rechtskräftig absenden. Nur eine starke LINKE schützt vor dem Katzenjammer nach der Wahl und ist die Garantie dafür, dass hierzulande der Kurs wirklich in Richtung soziale Gerechtigkeit, Reichtumsbegrenzung und Friedenspolitik geht. Die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und klar sagen, dass sie in keine Koalition mit dem Trump Bayerns gehen.“

 

Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, führte in seiner Rede einen Rundumschlag gegen die politischen Verantwortlichen in München und Berlin. Er übte ischarfe Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung: „Nur 14 Prozent der 65-jährigen haben haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wie soll das mit der Rente mit 67 funktionieren? Sollen die restlichen 86 Prozent für die Rente mit 67 extra wieder neu eingestellt werden? Wir brauchen stattdessen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen.“  Aber auch die CSU nahm sich der bayrische Bundestagsabgeordnete vor: „Söder will keine Grenzzäune um Deutschland, da tut man ihm unrecht. Er will eigentlich Wassergräbern mit Krokodilen. Wenn man in einer Koalition mit Seehofer ist, dann braucht man wirklich keine Feinde mehr. Das erklärt den Gesichtsausdruck der Kanzlerin. Wir brauchen eine starke LINKE, denn ein starke LINKE macht aus  Sozis wieder Sozis.“

 

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, betonte: „Wir machen hier   heute deutlich: In Passau geht mehr als die eindimensionale Denke der CSU. Der Biodeutschismus ist auch im Scheuerland ein Auslaufmodell.“ Und verwies dabei in seiner Rede auf die eigene Herkunft: „Während die CSU ernsthaft glaubt, der Doppelpass verhindere Integration, zeigt DIE LINKE mit einem gelebten Beispiel, dass es klappt. Ich habe beide Pässe, diesen Deutschen, und diesen Türkischen! Und ich behaupte, gerade deswegen funktioniert die Integration. Aber aus einem anderen Grund ist diese Passkombination hochaktuell. Gerade sitzt mit Deniz Yücel ein Journalist in der Türkei in Haft, der einen deutschen und einen türkischen Pass hat. Das ist ein Skandal.“

 

Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, begrüßte die über 370 Gäste und übte in seiner Eröffnungsrede scharfe Kritik an der CSU und dem aus Passau stammenden CSU-Generalsekretär Andreas Scheur: „Andreas Scheuer hat Angst vor Menschen, die sich in Fußballvereinen und in der Kirche engagieren. Die ganze CSU hat Angst vor einer Linksfront, vor gerechten Renten und davor, dass Großkonzerne angemessen besteuert werden. Die CSU hat Angst vor der bayrischen Verfassung. Dabei täte sie gut daran, die sozialen Vorgaben ernst zu nehmen.“ 

 

Rede von Katja Kipping zum Politischen Aschermittwoch

Rede von Ates Gürpinar zum Politischen Aschermittwoch