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14. September 2017

Bartsch, Gysi, Ernst und Gohlke machen in München Stimmung für mehr soziale Gerechtigkeit

Über eintausend Menschen trotzten Wind und Wetter und fanden sich am Mittwochabend auf dem Münchner Marienplatz ein, um die Wahlkampfreden von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst und Nicole Gohlke zu hören.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN. München, eröffnete die Veranstaltung und ermunterte das Publikum, DIE LINKE auch im Wahlkampf zu unterstützen. Da die Partei keine Spenden von Unternehmen annimmt, ist sie umso mehr auf das Engagement von Ehrenamtlichen angewiesen.

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin, wies dann in ihrer Rede auf die wachsende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich hin. Die Millionäre und Milliardäre in Deutschland kommen zusammen auf ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. Denen geht es durchaus gut und deren Interessen werden von der aktuellen Bundesregierung auch bestens vertreten. Alle anderen Menschen in diesem Land haben es da deutlich schwerer. Junge Familien haben die Sorge, ob sie einen KITA-Platz bekommen oder ihre Miete bezahlen können. Immer mehr Ältere müssen ihre Rente mit Flaschensammeln aufbessern und immer mehr Beschäftigte haben befristete Verträge, die die Lebensplanung erschweren. Merkel und Seehofer sehen diese Menschen nicht und ignorieren deren Sorgen. DIE LINKE ist dagegen die einzige Partei, die diese Probleme klar benennt und bereit ist, daran etwas zu ändern.

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Bundestag und bayerischer Spitzenkandidat beschrieb im Anschluss, dass laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung die unteren 40 Prozent der Einkommenspyramide in den letzten 15 Jahren sogar einen Lohnverlust hinnehmen mussten. DIE LINKE kämpft deshalb für höhere Löhne und vor allem für einen höheren Mindestlohn. Auch die Renten haben sich massiv verschlechtert. Langjährig Versicherte, also Menschen, die über 35 Jahre gearbeitet haben, bekamen im Jahr 2000, wenn Sie in Rente gingen, im Schnitt 1021 Euro. Mit Berücksichtigung der Preissteigerungsrate hätten die gleichen Renter*innen 2015 eigentlich eine Rente von 1340 Euro. Sie bekommen aber nur noch 848 Euro. Trotzdem sind sich Merkel und Schulz einig, dass alles in Ordnung ist. DIE LINKE sagt aber, es ist überhaupt nicht in Ordnung was mit den alten Menschen gemacht wird. Sie gehen nach Hause mit Hungerrenten.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Bundestag und Spitzenkandidat der LINKEN, stellte in seiner Rede vor, wie sich die Forderungen der LINKEN, wie zum Beispiel ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine Mindestrente von 1050 Euro und ein deutlich höheres Kindergeld, finanzieren lassen. Dies alles ist möglich, wenn man den Mut hat zu einer großen Steuerreform, die kleinere und mittlere Einkommen sogar entlastet, aber Einkommen über monatlich 7100 Euro stärker belastet. Bei einer Reform der Erbschaftssteuer nach amerikanischem Modell ließen sich die Einnahmen von 6,5 Milliarden Euro auf 50 Milliarden erhöhen. Außerdem möchte DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder erheben und damit 80 Milliarden einnehmen. Auch Steuerflucht und Steuerbetrug müssen stärker bekämpft werden, da sie zu einem jährlichen Verlust für den Fiskus von 50 Milliarden Euro führen. Die teuersten Flüchtlinge sind deshalb die Steuerflüchtlinge.

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen LINKEN, forderte die Menschen auf, wählen zu gehen. Er sprach sich dafür aus, dass die deutsche Außenpolitik sich mehr um Vermittlung und Diplomatie in Konflikten bemühen sollte, statt Kriegseinsätze zu führen. Eine der Lehren aus 1945 sollte sein, nie wieder an Kriegen zu verdienen. Da ist es ein Skandal, dass Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure ist. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland beurteilt Gysi als völlig falsch, weil es Frieden und Sicherheit in Europa niemals ohne, geschweige denn gegen Russland gibt. Durch die zunehmende Globalisierung und das Zusammenrücken der Menschheit stellt sich die soziale Frage heute weltweit.  Auch die soziale Frage in Afrika, Asien und Lateinamerika erreicht uns, was zur Überforderung führt. Diese Überforderung nutzt die AfD. Das Interesse, die AfD zu wählen, lässt sich durch die Bekämpfung der Fluchtursachen und durch einen sozial-ökologischen Schub in Deutschland abbauen. DIE LINKE will diesen durchsetzen und ist die Alternative zur Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa.

Bilder von der Veranstaltung finden Sie hier.